Stellungnahme der ÖVP Freistadt zur Sondergemeinderatssitzung vom 8. April 2026
Beschlossen ohne Änderungen: Kritik an Budget und Baupolitik wächst - ÖVP bleibt konsequent
Nach der Ablehnung des Budgetvoranschlags 2026 im März wurde in der letzten Sondergemeinderatssitzung derselbe, unveränderte Entwurf mehrheitlich beschlossen.
Bereits im Gespräch mit den Fraktionen wurde seitens des Bürgermeisters kein einziger der vorgebrachten Kritikpunkte aufgegriffen.
"Es gab keinerlei inhaltliche Verbesserungen. Die offenen Fragen – insbesondere bei der Sauna und der Parkplatzsituation am Messegelände – bestehen weiterhin."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Die Freistädter Volkspartei hat daher auch diesmal gegen das Budget gestimmt:
"Unsere Entscheidung ist konsequent und richtet sich nach den Inhalten – und diese haben sich nicht geändert."
Kritisch sieht die ÖVP das geänderte Abstimmungsverhalten der FPÖ: "Noch im März wurde das Budget von Stadtrat Schuh abgelehnt, nun wird derselbe Entwurf mitgetragen. Für uns ist das nicht nachvollziehbar und wirkt wie reine Symbolpolitik."
Geplanter vierstöckiger Bau sorgt für Kritik: ÖVP pocht auf Schutz des Stadtbilds
Zusätzlich hat die Volkspartei einen Dringlichkeitsantrag zur Entwicklung des Bereichs rund um das Messeareal eingebracht. Hintergrund sind aktuelle Projektvorstellungen, darunter auch ein großdimensioniertes Bauvorhaben des Verein ALIF.
"Gerade bei Projekten dieser Größenordnung braucht es klare Spielregeln. Es geht um das Ortsbild, um die Einbindung in die bestehende Struktur und um nachvollziehbare Rahmenbedingungen."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Die ÖVP fordert daher die rasche Verordnung eines Neuplanungsgebietes sowie in weiterer Folge die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes. Ziel ist es, rechtzeitig über zentrale Fragen wie Geschosshöhen, Bebauungsdichte und Stellplatzregelungen zu entscheiden und so Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.
Blick nach vorne
"Für das Budget 2027 braucht es eine frühzeitige Einbindung aller Fraktionen, echte Gesprächsbereitschaft und vor allem Gestaltungswillen. Als ÖVP stehen wir dafür bereit."
