Stellungnahme der ÖVP Freistadt zur Gemeinderatssitzung vom 23. März 2026
Sauna, Parkplätze, fehlender Plan: Warum das Budget 2026 durchfiel
Die Freistädter Volkspartei nimmt die gestrige Ablehnung des Budgetvoranschlags 2026 mit großer Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Ein solcher Schritt ist in Freistadt höchst ungewöhnlich – zuletzt wurde ein Budget im Jahr 2005 nicht beschlossen, damals war Gratzl SPÖ Stadtrat. Umso mehr zeigt das aktuelle Ergebnis, dass wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben sind und tragfähige Lösungen fehlen.
"Diesem Budget konnten wir nicht zustimmen. Die Verfügungsmittel, über die der Bürgermeister ohne klare Zweckbindung verfügen kann, sind in den letzten Jahren massiv gestiegen – um rund 22 Prozent im Vergleich von 2024 auf 2026, hier wird erhöht statt gespart. Wir fordern Jahr für Jahr echte Maßnahmen und bieten die Zusammenarbeit an – der Bürgermeister war aber nicht einmal zu einem vertiefenden Gespräch bereit. Die Liste der freiwilligen Ausgaben ist auch nur eine Fortschreibung des status quo, es fehlt an Ideen und echten Strukturänderungen", meint Stadtparteiobmann Alexander Würzl.
"Das präsentierte Budget ist ein Budget ohne Zukunft. Sauna, Parkplätze und fehlende Strukturreformen - wir sehen einfach zu viele offene Fragen und konnten dem Entwurf daher nicht zustimmen."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Sauna: Entwicklung mit offenem Ausgang
Besonders kritisch sieht die Volkspartei die Entwicklung rund um die Sauna. Seit Jänner wird diese in einem neuen Betriebsmodell geführt, gleichzeitig sind im Budget keine freiwilligen Mittel dafür vorgesehen. Auf Nachfrage im Gemeinderat wurde deutlich: Derzeit erreicht die Sauna nur etwa die Hälfte jener Besucherzahlen, die für eine Kostendeckung notwendig wären. Dennoch bleibt die weitere Vorgehensweise unklar – konkrete Maßnahmen wurden nicht präsentiert, eine neuerliche Beratung ist erst im Herbst vorgesehen.
Für Vizebürgermeisterin Johanna Jachs ist das eindeutig zu spät:
"Wir wurden von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf die Situation angesprochen. Hier braucht es rasch Klarheit und ein tragfähiges Konzept, nicht ein weiteres Zuwarten."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Parkplatzsituation Messegelände: Lösung weiter ausständig
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die ungeklärte Parkplatzsituation am Messegelände. Die bestehende Vereinbarung ist bereits 2025 ausgelaufen, eine Nachfolgelösung liegt bis heute nicht vor.
"Trotz mehrfach angekündigter Gespräche gibt es weder einen konkreten Termin noch greifbare Ergebnisse. Diese Unsicherheit wirkt sich unmittelbar auf die Budgetplanung aus, da mögliche Kosten nicht verlässlich eingeschätzt werden können. Wir haben daher einen Dringlichkeitsantrag zur Einberufung eines runden Tisches eingebracht, der von allen Fraktionen unterstützt wurde. Ziel ist eine rasche und nachhaltige Lösung."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Positive Entwicklung im Rechnungsabschluss wird nicht genutzt
Umso unverständlicher ist die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des positiven Rechnungsabschlusses 2025. Das ursprünglich erwartete Defizit konnte deutlich reduziert werden – insbesondere durch höhere Einnahmen aus der Kommunalsteuer sowie aus Wasser- und Kanalgebühren.
"Diese positive Entwicklung zeigt, dass Freistadt wirtschaftlich gut dasteht. Umso wichtiger wäre es gewesen, darauf aufbauend ein zukunftsorientiertes Budget vorzulegen."
Weitere Initiativen im Gemeinderat
Erfolgreich eingebracht wurde der Antrag, die Entgelte für Mannschaftseinsätze wieder der Freiwilligen Feuerwehr zukommen zu lassen.
"Die Feuerwehr leistet Herausragendes für unsere Stadt – es ist nur fair, dass diese Einnahmen wieder direkt ihrer Arbeit zugutekommen."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Auch beim Jugendtaxi setzt sich die Volkspartei für eine Fortführung ein. Durch eine neue Finanzierungsregelung können die Verwaltungskosten künftig vollständig vom Land übernommen werden und ein Sponsor wurde seitens der ÖVP gefunden. Ziel ist es, das Angebot für Jugendliche zu sichern und stärker zu bewerben.
Fazit
"Die Ablehnung des Budgets ist kein politischer Selbstzweck, sondern ein klares Signal: Freistadt braucht mehr Transparenz, mehr Zusammenarbeit und vor allem nachhaltige Lösungen für zentrale Herausforderungen. Die Freistädter Volkspartei steht weiterhin für konstruktive Gespräche bereit."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
