Stellungnahme der ÖVP Freistadt zur Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2025
Freistädter Volkspartei: Kritik am Finanzkurs des Bürgermeisters
In der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2025 wurde das von der Bezirkshauptmannschaft genehmigte Budget für die Stadt Freistadt beschlossen. Die Freistädter Volkspartei hat dem Budget aus Verantwortung für die Stadt zugestimmt – übt aber deutliche Kritik an der anhaltend angespannten Finanzlage.
"Wir tragen dieses Budget mit, weil es wichtige Projekte enthält, die für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind – nicht, weil wir zufrieden sind mit dem Kurs der Finanzpolitik in unserer Stadt."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Bereits 2023 und 2024 habe man wiederholt gefordert, dass die Gemeindefinanzen endlich konsolidiert und in Richtung der schwarzen Null geführt werden. Stattdessen würden die roten Zahlen fortgesetzt – ein Zustand, für den der Finanzreferent politische Verantwortung trägt.
Mit einem Zuschussbedarf von 818.700 Euro aus Bedarfszuweisungsmitteln des Härteausgleichsfonds ist klar erkennbar, wie stark Freistadt auf externe Hilfen angewiesen ist. Zusätzlich sorgen Gebührenerhöhungen für zusätzliche Belastung der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es nun, das vorhandene Budget gezielt einzusetzen.
Positive Schwerpunkte im Budget sind unter anderem der Bau des Kinderbetreuungszentrums in der Zemannstraße, die Weiterführung der Kanal-Zonensanierung, der Ausbau der Kläranlage oder die Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Schadensbehebung nach dem Unwetter 2024.
Gleichzeitig kritisiert die Volkspartei, dass zentrale Themen nicht im Budget enthalten sind, wie zum Beispiel die Zukunft des Schlossmuseum Freistadt, dessen Mietvertrag der Bürgermeister kündigen möchte, ausgerechnet vor dem 100-Jahr-Jubiläum im Jahr 2026.
Weiter Projekte die nicht abgesichert sind: Die Sanierung der Wiesmühlbrücke, mehrere noch nicht asphaltierte Straßen im Gemeindegebiet, die Finanzierung des Stadtmarketings, der Ostermarkt und der Gassenadvent sowie die Planung für eine Hallenbad-Sanierung und der Ersatz des 17 Jahre alten LKWs im Bauhof.
"Besonders bedauerlich ist die Streichung fast aller Vereinsförderungen und die Rücknahme wichtiger Unterstützungsmaßnahmen für junge Menschen, wie das Semesterticket oder das Jugend-Taxi."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
Positiv sieht die Freistädter Volkspartei die Entscheidung der Bundesregierung, Mittel aus dem Investitionspaket 2023 und 2025 in direkte Finanzzuweisungen an die Gemeinden umzuwandeln und das geplante Gemeindepaket des Landes OÖ.
"Für Freistadt bedeutet das über 1,2 Millionen Euro zusätzlich bis 2028 – zur freien Verfügung. Das ist eine echte Chance, unser Budget zu entlasten und Projekte umzusetzen, die bisher auf der Strecke geblieben sind."
Mag. Johanna Jachs, Vizebürgermeisterin
