Gemeinderat beschließt Neuplanungsgebiet
In der gestrigen Gemeinderatssitzung der Stadt Freistadt wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und WIFF die Verordnung eines Neuplanungsgebietes im Bereich "Knoten Zemannstraße – Linzer Straße Süd" beschlossen. SPÖ und Grüne stimmten dagegen.
Mit dem Beschluss wird ein klarer rechtlicher Rahmen für die weitere Entwicklung dieses sensiblen Stadtbereiches geschaffen. Ziel ist es, künftigen Bauwerbern frühzeitig Orientierung und Rechtssicherheit zu geben. Für das Areal soll nun ein Bebauungsplan ausgearbeitet werden. Als zentrale Vorgabe wird dabei festgelegt, dass in diesem Bereich keine hohen Gebäude möglich sein sollen – die Bebauung wird auf maximal zwei oberirdische Geschoße begrenzt.
Regeln für künftige Bauvorhaben
ÖVP, FPÖ und WIFF regeln künftige Bauvorhaben im Bereich Zemannstraße/Linzer Straße Süd – maximal zwei Geschoße sind vorgesehen.
Der Bereich an der südlichen Stadteinfahrt ist aus Sicht der drei Fraktionen städtebaulich besonders sensibel. Neben dem Ortsbild und der bestehenden Bebauungsstruktur spielen auch Sichtbeziehungen zur Altstadt sowie Verkehrs- und Parkplatz-Fragen eine wesentliche Rolle. Die nun beschlossene Verordnung soll sicherstellen, dass Bauvorhaben geordnet, ortsbildverträglich und mit Rücksicht auf die Umgebung entwickelt werden.
"Es geht darum, als Gemeinderat rechtzeitig und verantwortungsvoll festzulegen, wie sich dieser wichtige Bereich unserer Stadt entwickeln soll. Mit dem Neuplanungsgebiet schaffen wir eine gestalterische Schablone: Wer dort künftig bauen will, weiß von Anfang an, welche Vorstellungen die Mehrheit des Gemeinderates hat.“
Gerade weil es bereits Projektvorstellungen und Entwicklungsdruck gibt, braucht es jetzt Klarheit. Es wäre nicht verantwortungsvoll, erst dann zu reagieren, wenn konkrete Bauansuchen bereits eingereicht wurden. Der Weg über ein Neuplanungsgebiet ist dafür ausdrücklich vorgesehen und schafft bis zur Erlassung eines Bebauungsplanes Rechtssicherheit.
Gemeinsam eingebrachter Antrag
ÖVP, FPÖ und WIFF unterstreichen, dass alle Fraktionen eingeladen waren, diesen Antrag gemeinsam einzubringen.
"Wir hätten uns über einen einstimmigen Beschluss gefreut. Am wichtigsten aber ist, dass wir mit den Stimmen unserer drei Fraktionen eine Mehrheit für diese Verordnung erzielen konnten. Für uns steht im Vordergrund, dass Freistadt klare Regeln braucht – im Interesse der Stadt, der Anrainer und auch künftiger Bauwerber."
Statements der Fraktionen:
"Es freut mich, dass wir fraktionsübergreifend Verantwortung übernehmen und gemeinsam klare Rahmenbedingungen für diesen sensiblen Bereich schaffen konnten. Freistadt verdient eine Entwicklung, die dem Charakter unserer Stadt gerecht wird - denn wer bauen will, soll wissen, was die Stadt erwartet."
Johanna Jachs, ÖVP-Vizebürgermeisterin
"Ich glaube, die Bürger wollen sehen, dass die Parteien zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten und sich nicht im Hickhack verlieren. Das ist uns gelungen. Ich bedanke mich bei allen Parteien, die hier für Klarheit sorgen. Fakt ist, dass nun in dem Bereich nur noch zweistöckig gebaut werden darf."
Harald Schuh, FPÖ-Stadtrat
"Der Bau einer vierstöckigen Großmoschee für den überörtlichen Bedarf ist abzulehnen, weil das weniger Integration bedeutet und dem gefährlichen politischen Islam Chancen gibt, sich hier auszubreiten. Freistadt braucht bei den Einfahrtstoren kein Machtsymbol des Islam mit einer Großmoschee, sondern gelebte Integration und ein modernisiertes Gebetshaus für gläubige ortsansässige Muslime."
Rainer Widmann, WIFF-Infrastruktur-Stadtrat
